Rechtsgrundlagen

Die Deutschsprachige Gemeinschaft kann in ihren Zuständigkeitsbereichen eigene Gesetze verabschieden. Diese heißen „Dekrete“.

Die wichtigsten Dekrete für den Bereich der Medien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bieten wir Ihnen unten zum Download an. Sie können alle Dekrete der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Datenbank „DGLex“ recherchieren und einsehen. Die Datenbank DG Lex ist im Internet frei zugänglich.

Damit die Gesetze in Belgien in Kraft treten, müssen sie im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden. Nur diese Texte sind rechtsverbindlich. Seit 2003 verzichtet Belgien darauf, das Staatsblatt zu drucken. Die Texte stehen allerdings im Internet. Wer ältere gedruckte Ausgaben des Belgischen Staatsblattes einsehen möchte, kann dies in der Parlamentsbibliothek in Eupen tun. Dort stehen alle gedruckten Ausgaben von 1975 bis Ende 2002 zur Verfügung. Wer mag, kann sie einsehen. Das Staatsarchiv in Eupen bewahrt die Ausgaben von vor 1975 auf.

Sie suchen einen bestimmten Text aus dem belgischen Staatsblatt? Das Medienzentrum in Eupen sucht Ihnen (nach Absprache) gern eine bestimmte Veröffentlichung aus dem belgischen Staatsblatt heraus und druckt sie für Sie aus.